09.02.2015 in Gemeinderatsfraktion

Stellungsnahme der SPD-Fraktion zum Neubau einer Moschee in Bretten in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 27.01.2015

Vor genau elf Monaten hat der damalige Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung sich für einen Standort der „Grünen Moschee“ entschieden, zumal die Stadt am Erwerb des alten Standortes der „Grünen Moschee“ in der Bismarckstraße, geeignet für eine innerstädtische Wohnbebauung, großes Interesse zeigt.

Vorgeschlagen waren von der Verwaltung drei Standorte auf  dem ehemaligen Fibron-Mellert-Gelände. Mit großer Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen hatte sich der Gemeinderat für den Standort an der „Pforzheimer Straße“ entschieden, zumal zu diesem Zeitpunkt lt. Verwaltung keine Interessenten für das Gelände vorhanden waren.

Dies wurde dem Vorstand der Grünen Moschee schriftlich mitgeteilt und so von der Verwaltung in der Presse veröffentlicht. Daraufhin plante die Grüne Moschee einen Neubau einer Moschee nach ihren Vorstellungen.

Im Juni begann dann in Bretten eine „Neue Zeit“, das heißt der neugewählte Gemeinderat wollte den Beschluss des alten Rates nicht mehr akzeptieren, dieses war ja auch schon während der Wahlkampfphase zu hören. Und dass dann die größte Fraktion im Gemeinderat sich nicht mehr erinnern wollte, dass sie für den Standort Pforzheimer Straße gestimmt hat, hat alles verändert.

Richtig ist, dass das sogenannte Gleisdreieck als Standort bei der Abstimmung nicht auf der Tagesordnung stand, weil die Fläche zu klein war für den Neubau einer Moschee.

Liebe Kollegen, was hätte euch gehindert, die „Pforzheimer Straße“ abzulehnen, da aus eurer Sicht der Standort Gleisdreieck der richtige ist. Ihr hättet vorschlagen können, kleiner zu planen, was auch auf dem neuen Standort vorgeschlagen wurde. Jetzt der Verwaltung vorzuwerfen, sie hätten falsche Informationen vorgelegt, ist mir zu einfach. Warum ihr damals zugestimmt habt, bleibt wohl euer Geheimnis.

Nachdem der Moschee-Neubau im Juni 2014 von der Tagesordnung genommen wurde, teilte man dem Vorstand der „Grünen Moschee“ mit, eine kleinere und modernere Moschee zu planen. Dies wurde in Absprache mit dem Stadtplanungsamt getan, was natürlich nicht ohne Kosten für die „Grüne Moschee“ zu machen war.

Fakt ist, dass die zwei öffentlichen Veranstaltungen der Verwaltung zum Thema Neubau der „Grünen Moschee“ keine neuen Erkenntnisse für die SPD-Frakion gebracht haben.

Bei der Veranstaltung im Januar 2015 wurde von seitens der „Grünen Moschee“ erklärt, dass sich bei der Vollversammlung die Mitglieder mit großer Mehrheit gegen den Standort „Gleisdreieck“ entschieden haben.

Diese Ablehnung unterstützt die SPD-Fraktion und ich erkläre auch warum:

• Der Standort „Pforzheimer Straße“ ist nach unserer Ansicht und bei heutiger Sicht der richtige Standort, weil er einer Moschee würdig ist. Man erinnere sich an die Standorte in andern Kommunen, die von Herrn Braun vorgestellt wurden.
• Sichtbar und offen für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und nicht hinter einem Gebäude versteckt, quasi in zweiter Reihe, eingeengt zwischen zwei Bahntrassen.
• Auch sehe ich die Probleme eines nicht vorhandenen Fluchtweges wegen der einzigen Zufahrt von der Hermann-Beuttenmüller-Straße von vorne und nach hinten durch den Zusammenschluss der beiden Gleiskörper, der keinen Ausgang möglich macht.
• Auch kann ich nicht verstehen, dass im Gleisdreieck zwischen dem Gebäude der ehemaligen Bußgeldstelle und der Moschee öffentliche Parkflächen angelegt werden sollen. Das halte ich für unüberlegt. Wie viele Frauen würden die Parkplätze annehmen? Ich denke, dass viele Angst hätten, von vorne nicht überschaubar und nach hinten eingeengt, dort zu parken. Frauenfeindlich oder haben wir abends zu Hause zu bleiben?

 

Auch hat sich die SPD-Fraktion Gedanken gemacht, wie das Gleisdreck der Stadt Bretten von großem Nutzen sein kann. Unser Vorschlag für dieses Gelände:

• Freihalten für eine neue Entwicklung des Gebäudes „Bußgeldstelle“ als Technisches Rathaus und mehr. Nutzung für öffentliche Parkplätze, die offen und gut beleuchtet sein müssen, die dringend aber gebraucht werden, wenn das ehemalige Fibron-Mellert-Gelände bebaut wird.

 

Zum Abschluss die Frage: „Wie glaubhaft ist Demokratie. Kann ich mich auf einen Beschluss verlassen?“ Nachdem, was sich im Moment in Bretten abspielt, glaube ich nichts mehr.

 

Dazu kommt noch, was von unserer Seite nicht nachvollziehbar ist, dass Sie Herr Oberbürgermeister Martin Wolff, nachdem Sie wussten, dass die Vollversammlung der „Grünen Moschee“ den Standort Gleisdreieck abgelehnt hat, genau diesen vorschlagen. Hatten wir doch geglaubt, Sie stehen zu unserem ersten Beschluss, was Sie auch kundgetan haben.

 

Lieber Martin Wolff, Bretten ist Ihre Stadt und nicht die der grauen Eminenz, der ohne Mandat agiert. Es drängt  sich leider der Verdacht auf, man hat Sie doch überzeugen können oder dass Sie vielleicht gar keinen Moschee-Neubau wollen?

Renate Knauss, SPD-Fraktionsvorsitzende

 

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.