24.01.2020 in Fraktion

Verabschiedung des Kreis-Haushalts: SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp wirbt für 365 €-Jahresticket

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anders als in den Vorjahren ist die Wirtschaftslage derzeit weder „Fisch noch Fleisch“. Ein paar dunkle Wolken am Konjunkturhimmel des Automobil-Ländles Baden-Württemberg sind aufgezogen. Etwas enttäuscht bin ich schon, dass es der grünen Ikone Winfried Kretschmann nicht gelingt, - wie er selbst sagt - diese Wolken beiseite zu schieben. Heiligsprechung bedarf bekanntlich nachgewiesener Wunder. Eine verpasste Chance für unseren Ministerpräsidenten.

Aufgrund dieser ambivalenten Wirtschaftslage hat sich in den Haushaltsberatungen jede Fraktion frei nach Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“, die „Welt so gemacht, wie sie ihr gefällt“. Die CDU wagte einmal mehr den Blick in die Glaskugel, den hellseherischen 10-Jahres-Ausblick auf die Finanzen und die Kreisumlage. Die Freien Wähler sahen in der Glaskugel gar schon wieder Gewitterwolken aufkommen und zogen sich - ganz in der bisherigen Tradition - in ihr „Worst-Case-Schneckenhaus“ zurück.

Wir von der SPD-Fraktion sind da halt Optimisten. Und Optimisten stehen nicht im Regen. Sie duschen unter Wolken. Für viel Wasser hat es aber nicht gereicht. Denn die vorhergesagte Rezession ist abgesagt! (s. ZEW-Index und Dax).

Unsere Handlungsmaxime als SPD-Fraktion in Sachen „Finanzen“ ist bekannt: Wir sind der Ansicht, dass wir über den Haushalt, seine Rahmenbedingungen und die Kreisumlage jedes Jahr neu zu entscheiden haben. Wir sind der Ansicht, dass wir die aktuelle finanzielle Lage beim Kreis und in den Gemeinden jedes Jahr neu in den Blick zu nehmen haben. Und genau das haben wir getan und können deshalb getrost sagen: „Auch in 2020 liegt uns ein guter, ein kraftvoller Haushalt vor!“

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03.12.2019 in Fraktion

Antrag: Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV)

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe (2/2019)

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe ist die Mobilität in unserer Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Deshalb fordern wir die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen als klimapolitisch richtige, verkehrspolitisch ideale und sozial gerechte Ergänzung der angestoßenen Qualitätsoffensive im KVV-Gebiet.

Sachverhalt:

Ein 365-Euro-Jahresticket erfüllt für die SPD-Fraktion gleich mehrere Zwecke:

• Das Klima wird durch einen reduzierten CO²-Ausstoß entlastet, die Luftqualität wird nachhaltig verbessert, wenn mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen mit einem vergünstigten Angebot Bus oder Bahn nutzen. Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen statt drei Euro am Tag bzw. eine um 727 Euro günstigere Jahreskarte gegenüber der bisherigen Jahres-Kombi-Karte der KVV bieten dafür einen entsprechenden Anreiz.  
• Zugleich werden Familien mit Kindern, die gegenüber der Scoolcard (bisher 490 Euro) 125 Euro/Jahr einsparen würden, und Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre (bisher 576 Euro) um 211 Euro/Jahr entlastet. Und auch die Tatsache, dass der Landkreis Karlsruhe im Gegensatz zur Stadt Karlsruhe kein Sozialticket anbietet, könnte so teilweise kompensiert werden. 

Fazit: Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen  - darunter auch finanziell schwachen - Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt.

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25.03.2014 in Fraktion

Haushaltrede 2014

Haushaltsrede der SPD Fraktion

Fraktionsvorsitzende Renate Knauss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolff, sehr geehrter Herr Bürgermeister

Leonhardt, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren

Man kommt ja nicht ans Ziel, weil man vom Ziel geträumt hat, sondern man kommt zum Ziel, weil man den Weg dahin gegangen ist, so ein Zitat von Helmut Schmidt

Für viele ist ihre Stadt weit mehr als ein Wohnort. Sie stiftet Identität und Heimat. Hier werden Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelernt und gelebt. Die kommunale Infrastruktur trägt dabei wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabe-gerechtigkeit bei. Was müssen wir tun, um  unsere Stadt für unsere Bürger und Bürgerinnen  lebens- und liebenswert  zu erhalten und zu gestalten.                  Bei der Haushaltsklausur mussten wir leider feststellen, dass unser Gestaltungs-spielraum enger geworden ist. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in diesem Jahr zurückgegangen. Wir hoffen, dass sich  die Einnahmen bis Ende des Jahres wieder verbessert werden. Trotzdem müssen wir uns weiterhin bemühen, alles zu tun, um Bretten zukunftsfähig zumachen. An der Steuerschraube wollen wir nicht drehen, das heißt keine Steuererhöhungen, aber auch keine Senkungen, wie sich das vielleicht  so manche Unternehmen, Vereinigung und natürlich viele Bürger wünschen. Unser Gewerbesteuersatz passt in die Landschaft der Kreisstädte unserer Größenordnung.

Wo wollen und müssen wir investieren?

Natürlich in Schulen, in Kindergärten, aber auch in Aussegnungshallen,  in Feuerwehrhäuser, auch die Sanierung des Rathauses steht an, in Straßenerneuerung und deren  Umbau, beim Hochwasserschutz muss unbedingt was getan werden, in diesem Zusammenhang sollte man die Chance nutzen, in der Eng ein Naherholungsgebiet anzulegen. Bei Gebäudesanierungen müssen die heute so wichtigen energetischen Maßnahmen verstärkt durchgeführt werden. Das sind alles Aufgaben, die auf keinen Fall vernachlässigt werden dürfen. Man kommt nicht zum Ziel, weil man davon geträumt hat,  sondern weil wir als SPD-Fraktion den Weg für eine zukunftsfähige Soziale Stadt gehen wollen. Wir wollen das Miteinander von jung und alt, eine behinderten- und altengerechte Kommune, d.h. barrierefreie Zugänge in der ganzen Stadt vor allem im Bereich des Bahnhofes. Barrierefrei kann aber auch heißen: Wie komme ich mit dem Rollator oder dem Rollstuhl über Brettens Kopfsteinpflaster? Ist es für eine Stadt wirklich zu teuer, Pflasterung streifenweise  zu entfernen,  um Wege anzulegen, die gefahrlos begehbar auch mit Rollator und fahrtüchtig für Rollstühle sind, für unsere älteren und behinderten Menschen? Die Argumentation, das Pflaster ist vor Jahren für viel Geld verlegt worden, könnte man jetzt nicht wieder entfernen, kann ich so nicht gelten lassen. Wer hat vor Jahren daran gedacht, dass Menschen mit Behinderungen und die älteren unter uns mobiler werden, niemand  -und da nehme ich mich nicht aus.  Man  muss erkennen, dass sich die Zeiten geändert haben. Deshalb ist es bedauerlich, dass unser Antrag für einen barrierefreien Weg zum Eingangsbereich des Rathauses abgelehnt wurde und nur eine Minimallösung mit Verfugung des Pflasters gemacht werden soll. Zu einer sozialen Stadt gehören barrierefreie und altengerechte Wohnungen, deren Erstellung eine wichtige Aufgabe ist, sei es durch sozialen Wohnungsbau oder auch durch Gründungen einer Genossenschaft. Die SPD-Fraktion sieht auch den Bedarf von weiteren Pflegplätzen und begrüßt den Neubau des Evangelischen Senioren-zentrums, was aber nur den Bestand erhält, aber keine zusätzlichen Pflegeplätze bringt. Auch für das betreute Wohnen sehen wir einen weiteren Bedarf in unserer Stadt. Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist und bleibt eine wichtige Aufgabe für uns, deshalb muss die Erweiterung des Industriegebietes auf der zur Verfügung stehenden Fläche in Gölshausen schnellstens umgesetzt werden. Neue Baugebiete wollen wir moderat er-schließen und dabei ist es unser Ziel, die Ortskerne  und den Innenstadtbereich neu zu gestalten. Mein persönlicher Traum vom Erhalt des Kaufhauses Schneider hat sich erfüllt. Ich denke, wir haben hier eine gute Lösung gefunden. Das Kaufhaus wird modernisiert und soll bis Ende des Jahres in Betrieb sein, das ist  eine Belebung unserer Innenstadt. Die Rahmenbedingungen sind eingeleitet z.B. Umbau der Sporgasse und zum Teil auch des Parkplatzes, die Weiß-hoferstrasse muss noch etwas warten, aber auch dieses wird umgesetzt. Wünschenswert  ist und bleibt für die SPD-Fraktion die Erstellung einer Markthalle ­-heißt sie nun badisch oder auch anders- auf dem Sporgassenparkplatz. Den Weg dahin wollen wir gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen gehen und wir bitten um  Unterstützung.                                                                      Kein Traum sondern ein Ziel war für uns die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule   in Bretten. Dies haben wir erreicht, mit dem neuen Schuljahr wird sie eingeführt. Dank an die Verwaltung und an die Kollegen, dass das Geld bereitgestellt wurde, um die Hebelschule um- und auszugestalten, Wir sind überzeugt, dass die neue Schulart zum Wohle unserer Kinder ist und das Miteinander von Lehrern und Schülern eine neue Qualität bekommt. Auch begrüßen wir den kommenden Ausbau der Ganztagsgrundschulen und sind froh darüber, dass auch hier die Grün/Rote Landesregierung mehr Geld zur Verfügung stellt, wie auch für den Ausbau der Kleinkindbetreuung. Wir sehen auch bei uns den Bedarf an mehr Ganztags-betreuungsplätzen, die zunächst in Rinklingen kommen sollen und  wir denken,    dass weitere Kindergärten  den Bedarf anmelden.

Gestalten und Verwalten, zum diesem Thema habe ich unsere Vorstellungen aufgezählt.

.Sinnvoll verwalten müssen wir die finanziellen Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Zu Beginn habe ich gesagt, dass wir weniger Einnahmen haben als in den letzten Jahren. Deshalb bleiben Wünsche offen -aber manchmal geschehen auch dann Wunder, wenn man sparen muss.  Da steht z.B. in der Zeitung, ein Verein hätte keine Lobby im Brettener Stadtrat und siehe da, plötzlich gibt es sie. Ein neuer Trainingsplatz war der Traum und er wurde erfüllt. Ein Schulsportplatz wurde gefunden, der ausgebaut werden kann und plötzlich sieht auch die Schule den Bedarf und fordert dessen Ausbau. All die Jahre, wo es uns besser ging, war man zufrieden, mit dem was man hatte. Wir sind der Meinung, dass es in der großen Kreisstadt Bretten genügend Sportplätze gibt, die  genutzt werden könnten. Man hätte den Ausbau, der immerhin die Stadt mit 700.000 Euro belastet, verschieben sollen. Wir waren schon ver-wundert, wie die  größte Fraktion, die sonst als erstes den Finger hebt und sparen ansagt, und auch Sie Herr Oberbürgermeister, dieses Vorhaben unterstützt haben  -Ach ja, sind nicht demnächst Wahlen!??- bleibt mir nur festzustellen, VfB Bretten, du hast zur rechten Zeit geträumt.

Unseren Zielen vom Schuldenabbau und  keiner Neuverschuldung sind wir bei der Auf-stellung des Haushalts 2014 treu geblieben. Aber wir leben von der Substanz und wenn wir nicht aufpassen, ist sie schneller aufgebraucht, als uns lieb ist. Es muss erlaubt sein, darüber zu nachzudenken, ob es nicht richtig wäre, jetzt Geld aufzunehmen, wo wir sehr niedrige Zinsen haben, um dieses in die Zukunft zu investieren. Unsere finanziellen Spielräume sind kleiner geworden, aber ich denke, dass sich das Rad trotzdem in Bretten weiterdreht. Wir investieren, gestalten und verwalten. Machen wir  uns  gemeinsam auf den Weg, die finanzielle Lage wird sich durch mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer auch in unserer Stadt wieder verbessern, aber auch durch die versprochene Zusage der Bundesregierung, die Kommunen bei ihren vielfältigen Aufgaben weiter zu entlasten Wie sich die SPD–Fraktion Bretten in der Zukunft vorstellt, habe ich vorgetragen. Einiges habe ich nicht aufgezeigt oder ausführlich beleuchtet, wie z.B. die weitere Planung des Fibron– und Bluschgeländes und den Beginn des Neu– und Umbaus des Hallenbades. Insgesamt glauben wir, dass wir unsere Große Kreisstadt Bretten als Mittelzentrum weiter voranbringen müssen, dazu gehört auch der Erhalt und Stärkung der Rechbergklinik.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass  in unserer Heimatstadt unsere Schulen  vor Ort erfolgreich sind und keine Schülerin und kein Schüler zurück bleibt, behinderte und nicht behinderte die gleichen Chancen haben, alte und junge Menschen gut zusammen leben können und wir offen für Fremde sind und diese nicht alleine gelassen werden. Lasst uns auch die Energiewende unterstützen, lasst uns Hand in Hand für die Interessen unserer Stadt eintreten -Chancengleichheit, Zusammenhalt, mehr Demokratie und eine Kommunalpolitik, die heute  an morgen denkt- dafür stehen wir und machen uns dafür stark.                             Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung stimmen wir zu und begrüßen, dass auch 2014 keine Gebührenerhöhung nötig wurde.                         Wir bedanken uns bei allen, die am Wohle unserer Heimatstadt arbeiten, bei Ihnen Herr OB Wolff, bei Bürgermeister Leonhardt, bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Ver-waltung für die stets gute Zusammenarbeit und bei allen Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates. Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgern und Bürgerinnen in den Vereinen und Gruppierungen für ihre wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit, die sehr oft auch den Haushalt der Stadt zu gute kommt.

Die SPD–Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 und dem Finanzierungsplan, sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Bretten zu.

21.03.2013 in Fraktion

Haushaltsrede

Haushaltsrede der SPD Stadtratsfraktion 19.03.2013, Stadträtin Birgit Halgato

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolff,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Leonhardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen wurden in Bad Teinach in einer sehr angenehmen Atmosphäre begonnen. Wobei die städtischen Finanzgewaltigen sehr entspannt wirkten.
Die Ziele und Visionen der Stadt und des Gemeinderates wurden weitgehend erfüllt, wie z.B.

- Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.
- Der Schuldenabbau im geplanten Umfang.
- Die Stärkung des Innenbereiches der Kernstadt und der Ortsteile durch neue Bebauungs-Pläne wie z.B. im Hausertal,der Turbanstraße und Erschließung des Baugebietes Wössinger Weg in Rinklingen. Weitere werden folgen.
- Ausbau des bedarfsgerechten Betreuungsangebotes unserer Kleinkinder.
- Die Verkehrsführung und – Minimierung sowie die Vekehrslenkung konnte noch nicht weitergeführt werden. Die Zurückstufung der Bundesstraße 294 eröffnet neue Möglichkeiten.

Investitionen:

Die Investitionen konnten in vielen noch ausstehenden Reparaturen und Erneuerungen sowie energetischen Maßnahmen an städtischen Gebäuden im letzten Jahr begonnen und werden in diesem Haushalt 2013 fortgesetzt.
z. B.:
- Energiekonzept für die Brettener Altstadt III.
- Energetische Maßnahmen in Schulen.
- Aussegnungshalle Büchig.
- verschiedene Feuerwehrhäuser.
- Erneuerung der Gehwege Pforzheimerstraße und Weißhoferstraße.
- Erweiterung des Radwegnetzes in Bretten entlang der Weißach.
- Einstellung von Mitteln im Haushalt für die Strukturverbesserung des Stadt-Stadions sowie
für das ESG-Gymnasium wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Diese und weitere Investitionen, sind nur durch die guten Gewerbesteuereinnahmen nicht zuletzt durch das Gewerbegebiet Gölshausen möglich.
Unser großes Ziel der Entschuldung unserer Stadt führen wir fort. Mit dem Ziel 2016 unter dem Landesdurchschnitt der pro Kopf-Verschuldung zu sein.
Dazu trägt erfreulicher Weise bei, dass keine Darlehensaufnahme mittelfristig erforderlich wird.

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