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SPD Bretten

Herzlich Willkommen!

Als Vorsitzender des SPD Ortsvereins Bretten, begrüße ich Sie ganz herzlich!

Ich freue mich sehr, dass Sie uns im Internet besuchen. Es soll für Sie die Möglichkeit einer schnellen und aktuellen Information über Personen und Aktivitäten in unserem Ortsverein sein. Aber auch aktuelle bundes- und landespolitische Themen sollen auf unserer Seite nicht zu kurz kommen. Sie sollen hier etwas über unsere politische Arbeit vor Ort erfahren, die sich stets am Wohl aller Bürgerinnen und Bürger orientiert.

Und nun wünsche ich Ihnen eine informative Zeit auf unserem Internetportal!

Ihr Valentin Mattis

 
 

31.10.2022 in Kreistagsfraktion

Kein Neubau des Landratsamts um jeden Preis

 

Auf 390 Mio. Euro beläuft sich derzeit die Kostenschätzung für das neue Landratsamts-Areal. Eine Zahl die jüngst Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in einer hier in den Badischen Neuesten Nachrichten zitierten Pressekonferenz nannte.  Der avisierte Neubau des neuen Landratsamts wird inzwischen aber auch durch eine massive Erhöhung der Kreditkosten belastet. Anstatt der geplanten jährlichen Belastung des Kreishaushalts von rund vier Millionen Euro kann man nun aufgrund der gestiegen Zinsen von mindestens acht Millionen Euro ausgehen, die zu tragen sind. 

„Letztlich kommen dafür die 32 Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe durch die Kreisumlage auf. Und das in einer Situation, in der die Kommunalfinanzen von verschiedenen Seiten gewaltig unter Druck kommen“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rupp. Für ihn ist daher klar: „Es darf keinen Neubau um jeden Preis geben.“ Sein Vorschlag: „Die Verwaltung muss verschiedene Optionen aufzeigen und durchplanen.“ Der Neubau sollte eine davon sein, aber ebenso käme ein Verschieben der Baumaßnahme in Frage oder auch ein kompletter Verzicht. Er plädiert dafür, die Planung zu Ende zu bringen, aber eine Entscheidung über das weitere Vorgehen erst zu treffen, wenn im Herbst nächsten Jahres alle Optionen auf dem Tisch liegen.

Mehrbelastungen für den Neubau auf der einen Seite und geringere Einnahmen auf der anderen Seite, das passt für die SPD-Fraktion nicht in die Zeit. „Mittelfristig geringere Steuereinnahmen, höhere Energiekosten, Reduzierung der Ausgaben und freiwilligen Leistungen, Flüchtlingsproblematik – mit diesen Herausforderungen sind die Gemeinden aktuell konfrontiert und die Probleme werden sich wohl in nächster Zeit noch verschärfen“, beschreibt der SPD-Fraktionschef und Gondelsheimer Bürgermeister die Lage in den Kommunen und ergänzt: „Der Landkreishaushalt kommt ebenfalls unter Druck durch steigende Sozial- und Energiekosten, eine wegbrechende Grunderwerbsteuer und der mittelfristig geringer werdenden Steuerkraft der Kommunen.“ 

Und ob es bei der nun vermeldeten Erhöhung der Baukosten bleibt, das stellt Rupp zumindest in Frage: „Die Baupreisentwicklung ist dabei noch nicht endgültig eingepreist und die Kreditzinsen dürften auch weiter nach oben gehen. Die Geschäftsgrundlage hat sich seit 2018 leider grundlegend verändert. “ 

Der Landkreis beabsichtigt, sich mit sogenannten Forward-Darlehen abzusichern. Für die SPD ist aber unklar, warum man diese Maßnahme nicht schon früher ergriffen hat, als das Zinsniveau noch deutlich niedriger lag. Der Vorteil solcher zinssichernden Darlehen sei aber, dass diese Kredite auf jeden Fall auch für andere Investitionen des Landkreises wie Schulen, welche für die SPD-Fraktion absolute Priorität haben, oder Infrastruktur nutzbar seien. 

„In diesen schwierigen Zeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns erst recht, dass wir sehr verantwortungsbewusst mit den öffentlichen Mitteln umgehen. Deshalb sollten wir alle Alternativen ausloten und dann am Ende entscheiden“, betont Rupp.

 

21.10.2022 in Aktuelles

Nach Hetze gegen sexuelle Minderheiten: Jusos KA-Land fordern öffentliche Entschuldigung von Olav Gutting

 

Die Jusos Karlsruhe-Land kritisieren Olav Gutting und fordern eine öffentliche Entschuldigung des CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Anlass ist ein Instagram-Beitrag Guttings, in dem dieser transsexuelle Menschen verunglimpft und als psychisch krank beschreibt.

„Mit diesem Instagram-Beitrag hat sich Olav Gutting selbst untertroffen und einmal mehr bewiesen, dass er lieber an populistischer Stimmungsmache gegen Minderheiten als an sinnvoller Politik interessiert ist“, so Mika Demant, Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land.

Anlass für die Äußerung Guttings ist die Entscheidung des Stuttgarter Rathauses, kostenlose Hygieneartikel, darunter auch Menstruationsprodukte, auch auf Herrentoiletten anzubieten. „Wir fragen uns, warum sich unser Bundestagsabgeordneter mehr für die Inneneinrichtung von Toiletten in Stuttgart als für seinen Wahlkreis interessiert“, so Wurda Arshad, Sprecherin der Kreis-Jusos. „Während sich ganz Deutschland um die großen Herausforderungen unserer Zeit und den Zusammenhalt bemüht, versucht Gutting, unsere Gesellschaft zu spalten und gegen Minderheiten zu hetzen.“

In seinem Instagram-Beitrag vom 20.10. vergleicht Gutting den Einsatz für die Belange von transsexuellen Menschen mit der Situation in der „offenen Psychatrie“. Die Jusos kritisieren diesen Vergleich: „Getarnt als angebliches Zitat schürt Gutting Ressentiments gegenüber sexuellen Minderheiten und rückt sie in die Nähe psychisch Kranker. Das ist nicht nur respektlos und eines Abgeordneten unwürdig, sondern auch unwissenschaftlich“, so Demant. Bereits 2018 hat die WHO beschlossen, Transsexualität aus dem ICD-Diagnosekatalog als psychische Krankheit zu streichen.

„Guttings jüngste Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht von Trans-Personen und sexuellen Minderheiten“, kritisiert Arshad. „Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung.“

Im Bezug auf sexuelle Minderheiten hat sich Olav Gutting wiederholt abfällig geäußert: Schon 2013 kritisierten die Jusos Äußerungen des Abgeordneten, der auf die Frage einer Schülerin, wieso sich die CDU so schwer beim Thema Homosexualität tue, erwiderte, die CDU habe nichts gegen „Andersartige“. „Olav Gutting hat in den letzten neun Jahren offenbar nichts dazu gelernt“, kritisiert Juso-Sprecher Demant.

 

30.09.2022 in Kreisverband

SPD im Landkreis fordert 29€-Ticket

 

Über 52 Millionen Mal wurde das 9€-Ticket verkauft und war somit ein sehr großer Erfolg. Neben der finanziellen Entlastung vieler Menschen leistete es einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz, zur Entlastung der Städte und zur sozialen Teilhabe, wie der SPD-Kreisvorsitzende Volker Geisel erklärt. Umso wichtiger sei es, dass schnell eine bezahlbare Nachfolgerregelung gefunden wird. Daher fordert die SPD im Landkreis Karlsruhe ein bundesweites Regionalverkehr-Ticket für 29€ im Monat. Damit könne weiterhin ein sozialverträglicher ÖPNV gestaltet werden, der nicht vor Tarifgrenzen Halt macht. „Eine gute Qualität des ÖPNV ist ein wichtiger Baustein, um Menschen für dessen weitere Nutzung zu gewinnen. Mindestens ebenso wichtig sind aber ein günstiger Preis und eine unkomplizierte Handhabung“, so Geisel. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung, um Menschen zum Umstieg zu bewegen.


Die SPD wird deshalb in einer Aktionswoche vom 1. bis 8. Oktober in vielen Städten und Gemeinden im ganzen Landkreis präsent sein. Ziel ist es, auf den lokalen Marktplätzen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und Unterschriften für eine Fortführung des bezahlbaren ÖPNV durch ein 29€-Ticket zu sammeln. Auf diese Weise möchte die SPD Karlsruhe-Land den Druck auf die Landesregierung in Baden-Württemberg erhöhen, damit diese ihre Verantwortung wahrnimmt und sich an einem sozialen und nachhaltigen Nachfolgeticket beteiligt.

 

23.08.2022 in Europa

Fahrt ins EU-Parlament

 

In diesem Jahr bietet der Arbeitskreis Europa der SPD eine Fahrt nach Straßburg mit Besuch des EU-Parlaments an, bei dem auch Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten René Repasi gegeben ist. Ein Stadtbummel durch die Altstadt oder nach freier Gestaltung ist Teil des Programms. Der Tagesausflug mit dem Bus findet am 6. Oktober 2022 statt. Abfahrt in Bruchsal und Karlsruhe ist gegen 8 Uhr. Rückkehr ist für 18 Uhr eingeplant. Unkostenbeitrag für die Stadtführung und Fahrt beträgt 35 Euro pro Person. Anmeldungen ist möglich bis spätestens 20.09.2022 an christian_holzer@outlook.de

 

07.08.2022 in Kreisverband

Auf einen Plausch mit Andi Stoch

 

Andreas Stoch hört zu und packt an! Unser Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und ehemalige Kultusminister kommt im Rahmen seiner Sommertour am Donnerstag, 11.08.2022 von 16:00-17:00 Uhr nach Ettlingen. An möglichen (Landes-)Themen zum Austausch mangelt es aktuell bei Weitem nicht. Sei es beispielsweise der Unterssuchungsausschuss um die Affäre unseres Innenministers Thomas Strobl, die Freistellung von Lehrkräften über den Sommer oder die notwendige Verbesserung des ÖPNVs, insbesondere nach dem Auslaufen des 9-Euro Tickets! Lasst euch diese Chance nicht entgehen und kommt nach Ettlingen! Informiert euch aus erster Hand direkt bei einem netten Gespräch am Narrenbrunnen mit Andreas Stoch über aktuelle Themen, die euch beschäftigen! Wir hören zu und packen es an!

 

Bürgerdialog: Umfrage zur Gemeinderatswahl 2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD Bretten bittet Sie an dieser Stelle, Ihre Meinung zu aktuellen kommunalpolitischen Themen abzugeben.

Die nachfolgende Umfrage umfasst 16 Einzelthemen, die sich den fünf Bereichen "Verkehr", "kommunale Bildungspolitik", "Handel und Energie", "städtische Betreuungsinfrastruktur" und "Inklusion" zuordnen lassen.

Auf Grundlage des sich ergebenen Umfrageergebnisses und des so eruierten Meinungsbildes wird im Rahmen einer Klausurtagung des Ortsvereins Bretten das Wahlprogramm für die diesjährige Kommunalwahl am 25. Mai 2014 formuliert.

Auf diese Weise sollen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bretten unmittelbar und "demokratisch" an der Formulierung unseres Wahlprogrammes beteiligt werden.

Im Namen aller Mitglieder der SPD Bretten und der Kandidatinnen und Kandidaten bedanke ich mich für Ihre Teilnahme und Ihr Interesse an unserer Befragung.

Ihr
Edgar Schlotterbeck

 

Webmaster

ho.mue@t-online.de

 

Sollte die Georg-Wörner-Straße wieder zur Einbahnstraße werden, auch wenn dies an anderer Stelle (z. B. Pforzheimerstraße) zu einem höheren Verkehrsaufkommen führt?

Umfrageübersicht

 

Sind Sie mit der allgemeinen Parksituation in Bretten zufrieden?

Umfrageübersicht

 

Der ÖPNV verhilft mir in ausreichendem Maß zu lokaler, regionaler und überregionaler Mobilität!

Umfrageübersicht

 

Sollte die Innenstadt komplett verkehrsberuhigt, z. B. durch die Erweiterung der Fußgängerzone, ausgebaut werden?

Umfrageübersicht

 

Bretten braucht (mehr) Gemeinschaftsschulen!

Umfrageübersicht

 

Der Gemeinderat sollte die Einrichtung von (offenen und/oder verbindlichen) Ganztagesschulen verstärkt unterstützen?

Umfrageübersicht

 

Lehnen Sie die künftige Schließung einzelner oder die Zusammenlegung von mehreren Grundschulen der Ortsteile grundsätzlich ab?

Umfrageübersicht

 

Sollte G9 wieder(zumindest wahlweise) eingeführt werden?

Umfrageübersicht

 

Finden Sie, dass die „Re-Aktivierung“ des alten Kaufhausgebäudes Schneider („Shop-In-Shop“-Variante) das Einkaufen in der Brettener Innenstadt für Sie künftig attraktiver macht?

Umfrageübersicht

 

Trägt die Stadt Bretten im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausreichend viel zum Gelingen der Energiewende in Deutschland bei?

Umfrageübersicht

 

Sind Sie mit der Betreuungssituation für Kinder im Säuglings-und Kleinkindalter (bis zum vollendeten dritten Lebensjahr) zufrieden!

Umfrageübersicht

 

Sind Sie mit der Betreuungssituation für Kinder im Säuglings-und Kleinkindalter (bis zum vollendeten dritten Lebensjahr) zufrieden!

Umfrageübersicht

 

Sind Sie mit der Betreuungsinfrastruktur hinsichtlich des Angebots an KIGAS zufrieden?

Umfrageübersicht

 

Sollte sich der Gemeinderat für eine Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur einsetzen?

Umfrageübersicht

 

Muss sich ihrer Ansicht nach die Betreuungssituation für ältere (auch pflegebedürftige) Menschen verbessern?

Umfrageübersicht

 

Muss ihrer Ansicht nach mehr für die Barrierefreiheit und Inklusion bewegungseingeschränkter oder sonstig gehandicapter Menschen in Bretten getan werden (z. B. „barrierefreier Bahnhof“)?

Umfrageübersicht

 

SPD Vision

Altkanzler Helmut Schmidt sprach in einer bewegenden Rede zu den Delegierten und Gästen des SPD-Bundesparteitages.

Mehr Videos bei >> SPD:vision

 

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WebsoziInfo-News

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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