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SPD Bretten

Kein Neubau des Landratsamts um jeden Preis

Kreistagsfraktion

Auf 390 Mio. Euro beläuft sich derzeit die Kostenschätzung für das neue Landratsamts-Areal. Eine Zahl die jüngst Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in einer hier in den Badischen Neuesten Nachrichten zitierten Pressekonferenz nannte.  Der avisierte Neubau des neuen Landratsamts wird inzwischen aber auch durch eine massive Erhöhung der Kreditkosten belastet. Anstatt der geplanten jährlichen Belastung des Kreishaushalts von rund vier Millionen Euro kann man nun aufgrund der gestiegen Zinsen von mindestens acht Millionen Euro ausgehen, die zu tragen sind. 

„Letztlich kommen dafür die 32 Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe durch die Kreisumlage auf. Und das in einer Situation, in der die Kommunalfinanzen von verschiedenen Seiten gewaltig unter Druck kommen“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rupp. Für ihn ist daher klar: „Es darf keinen Neubau um jeden Preis geben.“ Sein Vorschlag: „Die Verwaltung muss verschiedene Optionen aufzeigen und durchplanen.“ Der Neubau sollte eine davon sein, aber ebenso käme ein Verschieben der Baumaßnahme in Frage oder auch ein kompletter Verzicht. Er plädiert dafür, die Planung zu Ende zu bringen, aber eine Entscheidung über das weitere Vorgehen erst zu treffen, wenn im Herbst nächsten Jahres alle Optionen auf dem Tisch liegen.

Mehrbelastungen für den Neubau auf der einen Seite und geringere Einnahmen auf der anderen Seite, das passt für die SPD-Fraktion nicht in die Zeit. „Mittelfristig geringere Steuereinnahmen, höhere Energiekosten, Reduzierung der Ausgaben und freiwilligen Leistungen, Flüchtlingsproblematik – mit diesen Herausforderungen sind die Gemeinden aktuell konfrontiert und die Probleme werden sich wohl in nächster Zeit noch verschärfen“, beschreibt der SPD-Fraktionschef und Gondelsheimer Bürgermeister die Lage in den Kommunen und ergänzt: „Der Landkreishaushalt kommt ebenfalls unter Druck durch steigende Sozial- und Energiekosten, eine wegbrechende Grunderwerbsteuer und der mittelfristig geringer werdenden Steuerkraft der Kommunen.“ 

Und ob es bei der nun vermeldeten Erhöhung der Baukosten bleibt, das stellt Rupp zumindest in Frage: „Die Baupreisentwicklung ist dabei noch nicht endgültig eingepreist und die Kreditzinsen dürften auch weiter nach oben gehen. Die Geschäftsgrundlage hat sich seit 2018 leider grundlegend verändert. “ 

Der Landkreis beabsichtigt, sich mit sogenannten Forward-Darlehen abzusichern. Für die SPD ist aber unklar, warum man diese Maßnahme nicht schon früher ergriffen hat, als das Zinsniveau noch deutlich niedriger lag. Der Vorteil solcher zinssichernden Darlehen sei aber, dass diese Kredite auf jeden Fall auch für andere Investitionen des Landkreises wie Schulen, welche für die SPD-Fraktion absolute Priorität haben, oder Infrastruktur nutzbar seien. 

„In diesen schwierigen Zeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns erst recht, dass wir sehr verantwortungsbewusst mit den öffentlichen Mitteln umgehen. Deshalb sollten wir alle Alternativen ausloten und dann am Ende entscheiden“, betont Rupp.

 

Homepage SPD Karlsruhe-Land

 

Bürgerdialog: Umfrage zur Gemeinderatswahl 2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD Bretten bittet Sie an dieser Stelle, Ihre Meinung zu aktuellen kommunalpolitischen Themen abzugeben.

Die nachfolgende Umfrage umfasst 16 Einzelthemen, die sich den fünf Bereichen "Verkehr", "kommunale Bildungspolitik", "Handel und Energie", "städtische Betreuungsinfrastruktur" und "Inklusion" zuordnen lassen.

Auf Grundlage des sich ergebenen Umfrageergebnisses und des so eruierten Meinungsbildes wird im Rahmen einer Klausurtagung des Ortsvereins Bretten das Wahlprogramm für die diesjährige Kommunalwahl am 25. Mai 2014 formuliert.

Auf diese Weise sollen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bretten unmittelbar und "demokratisch" an der Formulierung unseres Wahlprogrammes beteiligt werden.

Im Namen aller Mitglieder der SPD Bretten und der Kandidatinnen und Kandidaten bedanke ich mich für Ihre Teilnahme und Ihr Interesse an unserer Befragung.

Ihr
Edgar Schlotterbeck

 

Webmaster

ho.mue@t-online.de

 

Sollte die Georg-Wörner-Straße wieder zur Einbahnstraße werden, auch wenn dies an anderer Stelle (z. B. Pforzheimerstraße) zu einem höheren Verkehrsaufkommen führt?

Umfrageübersicht

 

Sind Sie mit der allgemeinen Parksituation in Bretten zufrieden?

Umfrageübersicht

 

Der ÖPNV verhilft mir in ausreichendem Maß zu lokaler, regionaler und überregionaler Mobilität!

Umfrageübersicht

 

Sollte die Innenstadt komplett verkehrsberuhigt, z. B. durch die Erweiterung der Fußgängerzone, ausgebaut werden?

Umfrageübersicht

 

Bretten braucht (mehr) Gemeinschaftsschulen!

Umfrageübersicht

 

Der Gemeinderat sollte die Einrichtung von (offenen und/oder verbindlichen) Ganztagesschulen verstärkt unterstützen?

Umfrageübersicht

 

Lehnen Sie die künftige Schließung einzelner oder die Zusammenlegung von mehreren Grundschulen der Ortsteile grundsätzlich ab?

Umfrageübersicht

 

Sollte G9 wieder(zumindest wahlweise) eingeführt werden?

Umfrageübersicht

 

Finden Sie, dass die „Re-Aktivierung“ des alten Kaufhausgebäudes Schneider („Shop-In-Shop“-Variante) das Einkaufen in der Brettener Innenstadt für Sie künftig attraktiver macht?

Umfrageübersicht

 

Trägt die Stadt Bretten im Rahmen ihrer Möglichkeiten ausreichend viel zum Gelingen der Energiewende in Deutschland bei?

Umfrageübersicht

 

Sind Sie mit der Betreuungssituation für Kinder im Säuglings-und Kleinkindalter (bis zum vollendeten dritten Lebensjahr) zufrieden!

Umfrageübersicht

 

Sind Sie mit der Betreuungssituation für Kinder im Säuglings-und Kleinkindalter (bis zum vollendeten dritten Lebensjahr) zufrieden!

Umfrageübersicht

 

Sind Sie mit der Betreuungsinfrastruktur hinsichtlich des Angebots an KIGAS zufrieden?

Umfrageübersicht

 

Sollte sich der Gemeinderat für eine Verbesserung der Betreuungsinfrastruktur einsetzen?

Umfrageübersicht

 

Muss sich ihrer Ansicht nach die Betreuungssituation für ältere (auch pflegebedürftige) Menschen verbessern?

Umfrageübersicht

 

Muss ihrer Ansicht nach mehr für die Barrierefreiheit und Inklusion bewegungseingeschränkter oder sonstig gehandicapter Menschen in Bretten getan werden (z. B. „barrierefreier Bahnhof“)?

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SPD Vision

Altkanzler Helmut Schmidt sprach in einer bewegenden Rede zu den Delegierten und Gästen des SPD-Bundesparteitages.

Mehr Videos bei >> SPD:vision

 

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