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SPD Bretten

Lässt sich Globalisierung gestalten?

Ortsverein

Vor wenigen Tagen endete die bereits zehnte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommission und Vertretern der US-Regierung in Brüssel.
Das geplante Freihandelsabkommen soll Hemmnisse wie Zölle, Doppelkontrollen oder Diskriminierungen im transatlantischen Handel durch die wechselseitige Anerkennung gleichwertiger Produktstandards abbauen und dadurch grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung. In Deutschland protestieren Tausende Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen. Gegner des Abkommens befürchten, dass europäische Standards im Verbraucher - und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden oder werfen den Verhandlungsführern vor, dass die Verhandlungen über den Vertrag unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden.
Widerstand in der Bevölkerung richtet sich auch gegen den Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen kann, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Auf der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Bretten mit dem Titel „TTIP- Chancen und Risiken?“ warb der Europarechtswissenschaftler René Repasi mit Nachdruck dafür, dass man sich selbst genaue Informationen über das Thema beschaffen müsse, um nicht durch Schlagwort-Parolen in die Irre geführt zu werden. So wies der Experte Vorwürfe der TTIP-Gegner über mangelnde Transparenz der Verhandlungsführung entschieden zurück. Repasi stellte klar fest, dass über aktuelle Verhandlungsergebnisse im Internet zeitnah informiert werde, aber die Bevölkerung daran insgesamt wenig Interesse zeige. Da dem endgültigen Vertragsentwurf letztendlich das EU- Parlament zustimmen müsse und damit einer direkten parlamentarischen Kontrolle unterliege, so der Experte weiter, kann in diesem Zusammenhang nicht von einem Demokratiedefizit gesprochen werden. Aus dem Verhandlungsmandat der EU-Kommission, das vom Europäischen Rat einstimmig erteilt wurde, sowie aus dem zur Ratifizierung vorgelegten Vertragstext zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), können Rückschlüsse auf die europäische Verhandlungspositionen gezogen werden. Dazu gehören, dass öffentliche Versorgungsdienstleistung, speziell Wasserversorgung, staatlich geförderte Bereiche der Gesundheitsversorgungen, sozialen Diensten und Bildung von den Regelungen des Abkommens ausgenommen werden. In der Öffentlichkeit wird gerade mit der Angst vor einer „Privatisierung“ dieser sensiblen Bereiche eine Ablehnung der Verhandlungen begründet. Der Europarechtler René Repasi sieht in TTIP-Abkommen auch die Chance, entgrenzte Globalisierungsprozesse durch staatliche Regulierungen zu zügeln und diese auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Das im Abkommen enthaltene
Investitionsschutzabkommen soll sicherstellen, dass Eigentum nicht unrechtsstaatlich enteignet werden kann. Urteile werden in diesem Fall durch Schiedsgerichte und nicht über nationale Gerichte gefällt. Bereits heute haben die USA Zugriff auf Schiedsgerichtsbarkeit in Europa über alte, bilaterale Investitionsschutzabkommen mit über zehn EU-Ländern. Allerdings sind in diesen Verträgen diese Verfahren unklar geregelt. In den aktuellen TTIP Verhandlungen werden über eindeutige Regeln gesprochen. Ob diese von dem Europäischen Parlament geforderten Regeln sich in dem endgültigen Vertragsentwurf wiederfinden werden bleibt bis dahin abzuwarten. Allerdings wird dies einer der entscheidenden Punkte sein, ob man dem TTIP-Abkommen zustimmen kann oder nicht

Informationen zu den aktuellen Entwicklungen rund um TTIP sind unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de abrufbar!

 
 

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