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SPD Bretten

„70 Prozent SPD im Koalitionsvertrag“

Bundespolitik

Bretten: Erstmals veranstaltete die Brettener SPD ein politisches Heringsessen. Dazu war Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Karlsruhe, als Redner eingeladen.

Der sorgte gleich mal für Stimmung, als er augenzwinkernd darauf verwies, dass er auf die Krawatte verzichtet habe, da er in den letzten Wochen und Tagen manchmal den Eindruck hatte, als würde das bei dem ein oder anderen im politischen Geschäft die Blutzufuhr ins Gehirn behindern. Er nannte dabei die rassistischen Ausfälle des sachsen-anhaltischen AfD-Chefs Poggenburg tags zuvor. Kein Blatt nahm er aber auch gegenüber seiner Partei vor den Mund. Rupp rief den Parteimitgliedern zu, er freue sich, dass die närrischen Tage nun vorbei seien - „hoffentlich auch in unserer SPD“.

Sein Appell: „Besinnen wir uns darauf, was die SPD seit 155 Jahren antreibt, nämlich das Leben der Menschen besser zu machen. Redet nicht über Euch selbst, redet darüber, was die SPD vor Ort, im Land und Bund für die Menschen Gutes erreicht hat und erreichen will.“

Dann nahm sich Rupp den 177 Seiten des Koalitionsvertrags an. Der Vertrag zwischen SPD und CDU/CSU trage eine kommunalfreundliche Handschrift, sei mit kommunaler Tinte gedruckt. Diese Meinung teile er bei weitem nicht nur mit sozialdemokratischen Bürgermeisterkollegen.    

Wer in diesem Koalitionsvertrag nur den Schatten sehe, dem schrieb Rupp ins Stammbuch: „Koalitionen sind kein Wunschkonzert, Koalition heißt Kompromiss“. Und wenngleich der Koalitionsvertrag nicht das Parteiprogramm abbilden könne, so stecke doch sehr viel SPD in ihm. Der Gondelsheimer Sozialdemokrat zitierte eine vielbeachtete Computeranalyse eines Karlsruher Unternehmens, die 70 Prozent des Vertragsinhalts der SPD zuschreibe. Nur 30 Prozent stammten danach aus der Feder der CDU. Rupp meinte, wer den Vertrag lese, erkenne dies aber auch ohne „künstliche Intelligenz“. Und dazu gebe es noch die Schlüsselressorts „Finanzen“, „Arbeit und Soziales“ und „Außenministerium“.            Er verstehe, warum die CDU in heller Aufregung sei. Und er beruhigte ängstliche GroKo-Gegner: „Angela Merkel hat an Bedeutung verloren. ‚Mutti‘ kann nicht einmal mehr ihre eigenen aufmüpfigen Kinder fressen.“ Wenn Merkel früher gehobelt habe, da seien die Späne, dann seien die Merz, Kochs etc. nur so gefallen. Heute reise ein kleiner Spahn durch die Lande und spiele schon ungestraft ihren vermeintlichen Nachfolger.

Das Scheitern von „Jamaika“, für welches Rupp auch die „Selbstverliebtheit des Herrn Lindners“ verantwortlich machte, habe ihm wieder einmal gezeigt, dass dieses Land, dass die Kommunen die SPD als verlässliche Partnerin in der Bundesregierung einfach brauchen.

Einen Seitenhieb platzierte Rupp auch gegen die „halbe Jamaika-Koalition“ in Stuttgart, die er doch lieber „Tansania-Koalition“ nenne. Schließlich sei schwarz hier oben und unten von grün eigepfercht. Das verheiße derzeit gar nichts Gutes für Städte und Gemeinden im Land.  

In den schwierigen Verhandlungen mit der CDU/CSU sei es der SPD gelungen, die Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes mit 4 Mrd. Euro durchzusetzen. Damit eröffne man Perspektiven für über 150.000 langzeitarbeitslose Menschen. Dies sei ein echter Durchbruch und wirkungsvoller Beitrag, um Armutsketten endlich zu durchbrechen.

Durchgesetzt habe man auch die Einschränkung von sachgrundloser Befristung von 24 auf 18 Monate und endloser Kettenverträge. Das schaffe Planungssicherheit für junge Menschen. Das Ergebnis sei hier noch nicht perfekt, stelle aber eine klare Verbesserung dar.

Die Festschreibung des Rentenniveaus von 43 auf 48 % des heutigen Durchschnittlohns bis 2025, stoppe erstmals die Abwärtsentwicklung. Gleichzeitig solle aber auch der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Darüber hinaus wird ein Anfang mit der Grundrente gegen Altersarmut gemacht.

Die bildungspolitischen Meilensteine des Koalitionsvertrags seien eindeutig SPD-Erfolge: Rupp nannte hier die überfällige Digitalisierungsoffensive an Schulen mit einem Fördervolumen von 5 Mrd. Euro, der Einstieg des Bundes mit 3,5 Mrd. Euro in die Finanzierung der Kitagebühren, um Eltern zu entlasten und den angestrebten Rechtsanspruch auf Ganzbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Zu diesen Zwecken wird das grundgesetzliche Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich gelockert.

Die Finanzierung von Schulessen und Schulweg durch den Bund, die Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro und das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit seien SPD-Erfolge in der Familienpolitik und gegen die Kinderarmut gerichtet.  

Und wenn er auf den überquellenden Verkehr in unseren Städten und Gemeinde sehe, dann sei es richtig, mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur und bessere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in die Hand zu nehmen. Erstmals nach 1996 würden die Bundesmittel von heute 330 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro in 2021 erhöht.

Auf dem Feld der Gesundheitspolitik sah Rupp ebenfalls viel Licht: Bei den gesetzlichen Beiträgen zur Krankenversicherung sei endlich wieder Parität erreicht worden, das heißt der Arbeitnehmer muss künftig nicht mehr höhere Beiträge bezahlen als der Arbeitgeber.   

Und auch bei der Finanzierung des Krankenhauswesens komme es zu beachtlichen Fortschritten: Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten sollen künftig vollständig refinanziert werden. Dies bedeutet auch eine wesentliche Entlastung für die Klinikstandorte des Landkreises Karlsruhe in Bretten und Bruchsal. In 10 Jahren seien auch dort die Personalkosten durch Tariferhöhungen um 30% gestiegen, was grundsätzlich gut sei – aber nur Hälfte sei durch eine höhere Förderung ausgeglichen worden. Das solle sich nun ändern. Während die Landesregierung Baden-Württemberg trotz voller Kassen die Förderung des Krankenhausbauprogramms kontinuierlich herunterfahre, reagiere der Bund hier richtig. Richtung Stuttgart gerichtet, rief Rupp den Zuhörern zu: „Mit dieser Landesregierung wäre der Klinikstandort Bretten beerdigt worden. Zum Glück wurden die Entscheidungen pro Bretten noch unter der SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter gefällt.“

Der Grundsatzstreit zwischen SPD und Union über die Zukunft der Privatkassen, sei dagegen ungelöst. Eine Kommission solle nun Vorschläge für eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung machen.

Bei der Pflege sah Rupp noch einige offene Punkte, da ihm 8.000 zusätzliche Stellen als zu wenig erscheinen. Dennoch müsse man betonen, dass es ohne den Druck der SPD keinen Fortschritt gegeben hätte. CDU/CSU hätten hier nichts getan.

Besonders wichtig sei, dass es eine wuchtige Wohnraumoffensive gebe, von der alle profitieren. Mieter, private und öffentliche Bauherren. Dazu gibt es ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Entlastung des Wohnungs- und Mietmarktes, Zwei Milliarden sind für die Eigentumsförderung von Familien und für Investitionsanreize geplant, zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau. So sollen insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen entstehen. Die SPD schaffe in einer neuen Regierung echte Unterstützung für die Kommunen. Das entlaste den Wohnungsmarkt und schaffe bezahlbares Wohnen für junge Familien. Angesichts eines Fehlens von 100.000 Wohnungen allein in Baden-Württemberg sei dies zwingend notwendig. Als Bürgermeister wisse er, wie dieses Thema gerade jungen Familien auf den Nägeln brennt. Die eigene Wohnung gibt Sicherheit in Krisenzeiten und schützt vor Altersarmut.  

Äußerst positiv zu werten sei im Übrigen die Ankündigung im Koalitionsvertrag, solche Eigentümer höher besteuern zu wollen, die bebaubare Grundstücke zu Spekulationszwecken horten.

Zu den Big Points des Koalitionsvertrags in kommunaler Sicht gehört für Rupp auch der flächendeckende Aus­bau von Gigabit-Glasfasernetzen bis zum Jahr 2025 und der Anschluss aller Schulen, Gewerbegebiete, sozi­aler Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft und Krankenhäuser bis 2019. Eine Forderung, die gerade von kommunaler Seite in der SPD immer wieder erhoben wurde. Bis 2025 soll sogar ein Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet für jeden in Deutschland gesetzlich verankert werden.

Bis Ende 2019 müssen aber auch die erhöhte Gewerbesteuerumlage und die Solidarpaktumlage enden, forderte Rupp unisono mit der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Renate Knauss.

Rupps Bilanz: Die oben genannten Punkte würden in keiner anderen der möglichen Regierungskonstellationen auch nur annähernd im Sinne der Kommunen und damit für die Menschen vor Ort umgesetzt werden.

Großen Applaus und Zustimmung erhielt Rupp für sein Schluss-Statement: „Ich finde, dass diese Punkte eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten vier Jahre bilden. Ich sage ja zur Großen Koalition, weil 70 % Sozialdemokratie im Koalitionsvertrag für alle Menschen besser sind als keine SPD-Inhalte. Ich sage ja zur GroKo, weil sie die Probleme der Kommunen aufnimmt, weil die SPD die Kommunalpartei schlechthin ist.“

Im Anschluss fand eine angeregte Diskussion unter der Moderation des Brettener SPD-Vorsitzenden Edgar Schlotterbeck statt.

 

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