Kopfbild

SPD Bretten

Haushaltsrede

Fraktion

Haushaltsrede der SPD Stadtratsfraktion 19.03.2013, Stadträtin Birgit Halgato

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolff,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Leonhardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen wurden in Bad Teinach in einer sehr angenehmen Atmosphäre begonnen. Wobei die städtischen Finanzgewaltigen sehr entspannt wirkten.
Die Ziele und Visionen der Stadt und des Gemeinderates wurden weitgehend erfüllt, wie z.B.

- Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen.
- Der Schuldenabbau im geplanten Umfang.
- Die Stärkung des Innenbereiches der Kernstadt und der Ortsteile durch neue Bebauungs-Pläne wie z.B. im Hausertal,der Turbanstraße und Erschließung des Baugebietes Wössinger Weg in Rinklingen. Weitere werden folgen.
- Ausbau des bedarfsgerechten Betreuungsangebotes unserer Kleinkinder.
- Die Verkehrsführung und – Minimierung sowie die Vekehrslenkung konnte noch nicht weitergeführt werden. Die Zurückstufung der Bundesstraße 294 eröffnet neue Möglichkeiten.

Investitionen:

Die Investitionen konnten in vielen noch ausstehenden Reparaturen und Erneuerungen sowie energetischen Maßnahmen an städtischen Gebäuden im letzten Jahr begonnen und werden in diesem Haushalt 2013 fortgesetzt.
z. B.:
- Energiekonzept für die Brettener Altstadt III.
- Energetische Maßnahmen in Schulen.
- Aussegnungshalle Büchig.
- verschiedene Feuerwehrhäuser.
- Erneuerung der Gehwege Pforzheimerstraße und Weißhoferstraße.
- Erweiterung des Radwegnetzes in Bretten entlang der Weißach.
- Einstellung von Mitteln im Haushalt für die Strukturverbesserung des Stadt-Stadions sowie
für das ESG-Gymnasium wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Diese und weitere Investitionen, sind nur durch die guten Gewerbesteuereinnahmen nicht zuletzt durch das Gewerbegebiet Gölshausen möglich.
Unser großes Ziel der Entschuldung unserer Stadt führen wir fort. Mit dem Ziel 2016 unter dem Landesdurchschnitt der pro Kopf-Verschuldung zu sein.
Dazu trägt erfreulicher Weise bei, dass keine Darlehensaufnahme mittelfristig erforderlich wird.

Bretten als Schulstadt:

Mit dem Ausbau der Ganztagesschulen waren wir in Bretten immer gut aufgestellt.
Leider müssen wir jedoch feststellen, dass die forsche Schrittweise der letzten Jahre nicht weitergeführt wird.
Im Juli 2012 war unsere damalige Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer in Bretten. Zu diesem Zeitpunkt war die Verwaltung von einer Entscheidung für eine Gemeinschaftsschule weit entfernt. In der Neujahrsansprache von Ihnen Herr Oberbürgermeister wollten sie noch altbewährtes erhalten. Bei der Haushaltsklausurtagung am 22. und 23. Februar war von einer Neuorientierung der Schullandschaft keine Rede.
Doch durften wir in den letzten Tagen feststellen, dass die Verwaltung lernfähig ist, wir begrüßen diese Wandlung und müssen ihnen ein Lob aussprechen.
War die Aussage der SPD - Fraktion in der Presse "dass Bretten die Einführung der Gemeinschaftsschule verschlafen hat" eventuell der Auslöser?
Oder auch der Druck der Elternbeiräte, Eltern und Rektoren?
Mit einer möglichen Einführung der Gemeinschaftsschule zum Schulstart 2014/2015 sind wir auf einem guten Weg.
Wir müssen unsere Kinder fördern und fordern, jedoch nicht überfordern. Es dürfen nicht nur die hochbegabten unterstützt werden. Wir müssen unseren Blick auf die sogenannten normal Begabten richten und diesen eine faire Chance geben.
Die SPD-Fraktion kann nicht verstehen, dass wir in Bretten nur zwei Turbo-Gymnasien anbieten. Warum kann am Melachthon-Gymnasium nicht zusätzlich ein G9 angeboten werden? In der Presse konnte man lesen, dass bei den Eltern der Wunsch nach G9 da war, aber sie wurden nicht gefragt.
Ein Wechsel z.B. in der zehnten Klasse auf ein berufsbildendes Gymnasium kommt einem Schulabbruch gleich und ist nicht die gewünschte Vorgehensweise.
Denn ein Abzug unserer Kinder in die Umlandgemeinden und die Kinder die aus den Umlandgemeinden nicht nach Bretten kommen, bedeutet auch ein Verlust der Kaufkraft für Bretten.

Zum Frei- und Hallenbad:

In der Dezembersitzung hat der Gemeinderat mehrheitlich für die Umsetzung der großen Lösung, der Sanierung des Hallenbades, gestimmt.
Mit dieser Entscheidung ist nach Ansicht der SPD-Fraktion die Stadt Bretten auf dem richtigen Weg als große Kreisstadt ein weiteres attraktives Angebot, auch für unser Umland zu haben.

Überbauung Fibron-Gelände:

Mit einer neuen Überplanung des Fibron - Geländes müssen wir neue Entwicklungen für die Stadt Bretten schaffen. Bei Umsiedlung von verschiedenen mittelständischen Gewerbebetrieben an diese Stelle, könnten wir an anderer Stelle neue Wohnqualitäten entwickeln. Über eine neue Verkehrsführung an dieser Stelle werden andere Gebiete aufgewertet. Dadurch kann gute Wohnqualität in Verbindung mit altersgerechtem und bedarfsgerechtem Wohnen sowie sozialer Wohnungsbau entstehen.
Unser Augenmerk richtet sich auf eine angenehme Wohnumgebung und doch auch gute Wohnqualität.
Noch eine Frage zur Umsiedlung der Firma Deurer, wann wird mit dem Neubau bzw. Spatenstich im Industriegebiet Gölshausen begonnen?

Unsere Stadt braucht dringend neue Baugebiete.

Ein Konzept für Wohnen in unserer Innenstadt darf dabei nicht außer Acht bleiben.
Die Stadt hat aber auch 9 Stadtteile bzw. Kinder die nicht vergessen werden sollten. Eine schrittweise Fortentwicklung der Ortsteile muss vorangebracht werden, dass wir auch dort Bauplätze und innerörtliche Entwicklungsmöglichkeiten anbieten können.
Das Baugebiet "Wössinger Weg" in Rinklingen zeigt, dass nicht alle Zuwanderungen in die Innenstadt oder den Stadtbereich gewünscht werden.
Die Grundschulen sollten in den Ortsteilen dadurch gestärkt werden.

Schneider und Sporgassenareal:

Die große Lösung auf dem Sporgassenareal ist nicht umzusetzen. Das Kaufverhalten der Bürger hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Der Interneteinkauf hat einen zweistelligen Zuwachs erfahren. Dadurch sind die Planungen in Bretten ins Stocken geraten.
Wir begrüßen das Bestreben das Kaufhaus Schneider zu erhalten. Gleichzeitig muss auch das Sporgassenareal neu überplant werden.
Wir könnten uns vorstellen:
Außergewöhnliche Ideen im Handel wie z.Bsp. eine Markthalle, auch Räumlichkeiten für kulturelle Veranstaltungen wären vorstellbar, würden das Sporgassenareal aufwerten und ein Alleinstellungsmerkmal für Bretten darstellen.
Barrierefreies Wohnen in hochwertiger Qualität für Singles und Familien.
Hier könnten wir uns vorstellen, dass die Töchter der Stadt die Kommunalbau und Wohnungsbau tätig werden.
Wie wäre es mit der Gründung eines Wohnungsimmobilienfond für unsere Mitbürger?
Eine Finanzierung durch Investoren ist nicht immer die gute Lösung.
Eine Eigenverantwortlichkeit in Händen der Stadt Bretten wäre hier ein neuer Denkanstoß, der durchleuchtet werden sollte. Eine Risikobereitschaft könnte sich auszahlen.
Über eine neue WC-Anlage sollte erst beraten werden, wenn die Planungen auf dem Sporgassenareal abgeschlossen sind.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde nun doch in diesem Haushalt Geld für eine mobile Toilettenanlage eingestellt, die später einen neuen Standort finden wird.

Antrag auf Unterstützung:

Unser Antrag auf finanzielle Unterstützung bei Kinderbetreuung oder auch pflegebedürftiger Angehöriger der Gemeinderäte wurde abgewiesen.
Dies sollte jedoch nochmals überdacht werden. Es könnte engagierte Mitbürger in die Lage versetzten, ein öffentliches Amt wahrzunehmen.
Die SPD-Fraktion wird diesen Antrag erneut stellen.

Durch unsere gute finanzielle Situation können wir uns im Moment die Buslinie 141 von Bretten über Büchig nach Neibsheim und Gondelsheim leisten.
Wir hoffen, dass diese Linie weiterhin bestehen bleiben kann und sie weiterhin gut und eventuell noch besser angenommen wird.
Hier gilt an dieser Stelle unser Lob dem Jugendgemeinderat, der die Linie beantragt hat und jetzt eine Umfrage gestartet hat, wie die Bürger und Bürgerinnen die Linie bewerten.

Rechbergklinik:

Die Reduzierung der Anzahl der Betten in der Rechbergklinik sowie einen Neubau in reduzierten Rahmen und die Schließung der Geburtenstation mussten wir zur Kenntnis nehmen. Zufrieden sind wir jedoch mit dieser Entscheidung in keinster Weise. Das Vorgehen der Holding hat uns irritiert. Die Aussagen für die Zukunftsgestaltung der neuen Klinik haben uns in keinster Weise befriedigt.
Wir werden ein wachsames Auge auf den Neu- und Umbau der Klinik für die Regel- und Notfallversorgung haben.

Zukunft für Stadt und Bürger

Bretten ist ein Mittelzentrum in einer schönen Lage mitten in Baden-Württemberg. Die Stadt soll ein Anziehungspunkt für Reisende aus der Region aber auch überregional werden. Die neuen Umgestaltungen der Weißhoferstraße sowie der Pforzheimerstraße wertet unsere Stadt auf und kann einen besseren Wohlfühlcharakter bieten.
Viele Möglichkeiten bietet die Stadt zur Erholung und Entspannung. Im kulturellen Bereich müssen noch neue Akzente gesetzt werden.
Unser Touristikbereich hat einen steten Zuwachs verzeichnen können. Darauf müssen wir weiter aufbauen um Bretten attraktiv zu halten.
Aber auch unsere Mitmenschen sollten sich in unserer Stadt wohlfühlen.
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung:
Durch die Umstellung der neuen Berechnungen Niederschlagswasser und Verbrauch wurde die Bevölkerung verunsichert. Die geänderten Abrechnungen haben jedoch Ruhe in die ganze Unruhe gebracht.

Sehr verehrte Anwesende,
bei meiner Haushaltsrede wurden die Zahlenwerke bewusst weggelassen und der Schwerpunkt auf Visionen und neue Wege gelegt.
Unsere Mitmenschen, Bewohner der Stadt sowie Besucher aus Nah und Fern sollen sich in unserer Stadt wohlfühlen.
Für die geleistete Arbeit im vergangen Jahr möchte sich die SPD-Fraktion bei der Verwaltung und allen Mitarbeitern der Stadt Bretten bedanken. Selbstverständlich auch für die Ausarbeitung der Klausurunterlagen. Den Eigenbetrieben der Gesellschaften danke ich recht herzlich.
Allen Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement in verschiedenen Vereinen und Gruppen und ihre unermüdliche Bereitschaft zum Wohle der Gemeinschaft.
Noch eine Anmerkung in eigener Sache. Seit einem Jahr gehöre ich nun zum Gremium des Gemeinderates der Stadt Bretten. Hiermit möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, ihnen Herr Oberbürgermeister Wolff und Herr Bürgermeister Leonhardt sowie allen Amtsleitern der Stadt Bretten für die freundliche Aufnahme sowie die stets herzliche Unterstützung bedanken.
Die SPD - Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung zu.

Birgit Halgato
SPD Fraktion

 
 

Counter

Besucher:409767
Heute:28
Online:1